Brandenburgs Bildungsminister fürchtet “Monopol” der Privatschulen

Für Privatschulen könnten im Bundesland Brandenburg harte Zeiten anbrechen. Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) möchte verhindern, dass sie in manchen Landstrichen ein Monopol bekommen. Rupprechts Vorgänger, Steffen Reiche (SPD), hatte die freien Schulen als innovative Impulsgeber für das staatliche Schulsystem gefördert. Die ständig beliebter werdenden Schulen in freier Trägerschaft lassen das Bildungsministerium jetzt aber offensichtlich umdenken. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte Rupprechte, er lasse prüfen, "ob an irgendeinem Punkt der Rechtsschutz für die freien Schulen aufhört".

In Brandenburg besuchen zwar mit 4,75 Prozent etwas weniger Kinder freie Schulen, als im Bundesdurchschnitt, wo die Zahl bei 6,7 Prozent liegt. Regional gibt es jedoch starke Unterschiede. So besuchen im Raum Potsdam bereits 17 Prozent der Schüler eine freie Schule.

Ein Ministeriumsvertreter äußerte bereits im Mai gegenüber dem Landesschulbeirat, dass das Ministerium über politische Interventionen nachdenke. „Möglicherweise muss der Landesgesetzgeber dann reagieren, wenn eine wahrnehmbare Erosion eines staatlich gesicherten Angebotes stattfindet“, heißt es im Protokoll. Bildungsminister Rupprecht argumentiert, dass freie Schulen gegenüber staatlichen inzwischen auch Wettbewerbsvorteile hätten: Sie können einzügig sein, während staatliche Schulen geschlossen werden, wenn sich nicht genügend Kinder für zwei Klassen eines Jahrganges anmelden. Seine Linie in dem Konkurrenzkampf beschrieb Rupprecht so: Das staatliche Angebot müsse überwiegen; die Grundversorgung dürfe „durch freie Schulen nicht gefährdet werden“. Denn dies wäre der Bevölkerung „nicht zu vermitteln“. Die wachsende Beliebtheit der privaten Schulen scheint eine andere Sprache zu sprechen.

Quelle: idea / Der Tagesspiegel