High Noon - Privatschulfinanzierung steht auf dem Spiel

Der Auslöser

In seinem Urteil vom 6. Juli 2015 hat der Staatsgerichtshof festgestellt, dass die Finanzierung freier Schulen momentan nicht verfassungskonform ist und die Landesregierung dazu aufgefordert, diese Finanzierung bis zum 01.08.2017 neu zu regeln.

Die Grundlage

Die Finanzierung freier Schulen basiert in Baden-Württemberg bisher auf drei Säulen:

1. Staatliche Zuschüsse (Kopfsätze)
2. Schulgeld
3. Eigenleistung der Träger

Der Kopfsatz betrug für das Jahr 2016 3.822 Euro. Damit waren an unserer Schule, wie praktisch überall im Land, die Ausgaben für Personal, Lernmittel und Gebäude nicht zu decken. Deshalb wird auch an unserer Schule von Anfang an, wie an allen privaten Schulen, ein Schulgeld erhoben. Den Rest der nötigen Einnahmen erbringt der Trägerverein durch Spenden von Mitgliedern und Freunden der Schule.

Stand der Verhandlungen

Zentraler Punkt des Gerichtsurteils und der Verhandlungen ist die Schulgeldfreiheit. An staatlichen Schulen müssen Eltern kein Schulgeld bezahlen. Grundsätzlich will dies das Land (Landesverfassung Art. 14, Abs. 2) auch für weiterführende Privatschulen, weshalb den Schulen in privater Trägerschaft grundsätzlich ein Ausgleich für den Verzicht auf Schulgeld zu gewähren ist. Die genaue Ausgestaltung dieses Ausgleichs ist nun Thema der Neuregelung. Ursprünglich standen Überlegungen im Raum, die dahin gingen, dass der Ausgleich für den Verzicht auf Schulgeld bereits im Kopfsatz abgegolten sei. Das hätte den Landeshaushalt geschont, aber zu einer dramatischen Deckungslücke bei den freien Schulen geführt.

Bis zum November hat die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen (AGFS) mit Mitarbeitern des Kultusministeriums über ein neues Finanzierungsmodell für die freien Schulen verhandelt. Als diese Gespräche Ende des Jahres zu scheitern drohten, hat Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann die Verhandlungen zur „Chefsache“ erklärt und sowohl den Ministerpräsidenten als auch die Finanzministerin involviert. Noch ist unklar, wie der Rahmen für eine künftige Finanzierung aussehen kann.

Wie aus der Presse, dem Kultusministerium und anderen Quellen zu hören ist, hat sich die Landesregierung darauf verständigt, für die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft künftig deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen. Insbesondere ist eine Anhebung des Kopfsatzes von 78,7% auf 80% der Kosten eines Schülers an einer öffentlichen Schule geplant. (Zur Pressemeldung der Landesregierung.) Das ist grundsätzlich erfreulich. Es bleibt aber abzuwarten, wie die rechtskonforme und nachhaltige Neuregelung der Finanzierung konkret ausgestaltet wird. Insbesondere bleiben die Fragen offen, wie die ersten drei Jahre nach Gründung einer Schule in freier Trägerschaft zu bewerten sind, in denen der Träger 100% der Finanzierung selbst zu stemmen hat und wie die Schulbaufinanzierung geregelt wird, bei der momentan nur etwas mehr als ein Drittel der Kosten vom Land übernommen wird. Die Aktion am 09.03. in Stuttgart bleibt jedenfalls vorerst weiter geplant.

In den kommenden Wochen und Monaten wird es deshalb notwendig sein, dass Träger, Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler der freien Schulen mit Nachdruck auf den Wert der Vielfalt im Bildungssystem hinweisen. Die Vielfalt und die Wahlfreiheit dürfen nicht durch eine mangelnde Finanzierung beschnitten werden! Wir sind als reine Grundschule zwar momentan nicht direkt betroffen, möchten uns aber aus Gründen der Solidarität und der Zukunftssicherung trotzdem für eine faire und nachhaltige Finanzierung der freien Schule einsetzen.

High Noon: 9.3. um 12 Uhr

Am 9. März 2017 um 12 Uhr versammeln sich Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrkräfte und Unterstützer der freien Schulen auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Während der Pause der Plenarsitzung zeigen sie den Abgeordneten, wie viele Gesichter, welche Vielfalt und wie viel Kreativität in unseren freien Schulen stecken.

„Freie Bildung unter freiem Himmel“ lautet das Motto der Kundgebung. Die AGFS lädt die Öffentlichkeit und die Abgeordneten zu Information, Kulturprogramm und Debatte mit den jugendlichen und erwachsenen Vertretern des freien Schulwesens ein.

Die FES Ulm beteiligt sich an dieser Aktion. Der genaue Umfang wird momentan noch beraten.